Hallo,
ob das Urteil "endgültig" ist, ist fraglich, denn es handelt sich nicht um eine endgültiges Urteil sondern nur um ein "Endurteil". Ein Endurteil ist gem. § 300 ZPO ein Urteil das bei Entscheidungsreife erlassen wird, über den gesamten Prozessstoff entscheidet und lediglich die jeweilige Instanz beendet.
Konnte leider nicht ausfindig machen, ob die Gemeinde in Berufung gegangen ist. Das Urteil ist ja noch nicht einmal ein Jahr alt, bis sich die Berufungsinstanz so "richtig" äußert, vergeht meistens mehr als ein Jahr, muss aber nicht, hängt vom Terminstand der Kammer ab.
Mettmann hat meine Ausführungen zum deutschen Rechtssystem - im Ergebnis - schon richtig interpretiert, allerdings ist der Richter schon dem Gesetz unterworfen. Das ergibt sich aus Art 97 Abs. 1 GG: "Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen." Sind Gesetze auslegungsfähig, ist dafür der Richter zuständig.
Ich war schon einige Male bei Anhörungen zu geplanten Gesetzen zugegen. Wenn dabei die Kritik kommt, dass das geplante Gesetz an dieser oder jener Stelle ungenau sei, dann sagen die Gesetzesmacher: "Och! - Das überlassen wir der Rechtsprechung!"
(Jagut - Aber wie wollte man es anders machen?)
Kleiner Exkurs zum Strafrecht, da gibt es ja den so oft missverstandenen Grundsatz "in dubio pro reo", also "Im Zweifel für den Angeklagten". Es wird dabei oft übersehen, dass es weder auf Deine Zweifel, noch auf meine Zweifel, noch auf Zweifel der Presse ankommt, sondern einzig und allein auf die Zweifel der/des Richter/s. Sind dort Zweifel vorhanden, MUSS der Angeklagte zwingend freigesprochen werden, sind dort keine Zweifel vorhanden, muss der Angeklagte zwingend verurteilt werden!
Und weil das so ist, finde ich Diskussionen über die Rechtslage mittlerweile eher putzig, weil dort jeder immer irgendwie Recht haben will, die "richtige" Lösung präsentieren will. Warum gibt es wohl - abgesehen mal vom High-End-Bereich - in der Mathematik oder Physik keine Diskussionsforen? Wenn es aber um die Rechtslage geht, wird jede Knallerbse hin- und hergeworfen.
Gruß
Bernd